Standpunkt zur Zukunft des Palastes der Republik und zur Gestaltung des Schlossplatzareals
1. Der Palast der Republik (PdR) wurde am 23.04.1976 eröffnet und am 19.09.1990 wegen Asbestbelastung geschlossen. Während dieser Zeit wurden in über 21 000 Veranstaltungen (davon 97 % kultureller Art) 70 Millionen Besucher gezählt. Der Palast war ein bürgeroffenes Haus des Volkes und soll es wieder werden.
Seine Zukunft ist ein Problem, das viele Menschen bewegt und für Zündstoff sorgt: Ein großer Teil bemüht sich seit Jahren um den Erhalt des PdR und ein anderer Teil fordert vehement zum Abriss dieses Wahrzeichens eines Stücks DDR-Geschichte auf. Die nunmehr beendete teuerste Variante der Beseitigung des Asbests als Vorstufe für den Totalabriss des PdR zeugt davon. Die Internationale Expertenkommission “Historische Mitte Berlin” wurde bemüht. Ihre Empfehlungen nutzte der Deutsche Bundestag am 04.07.2002 zu einem unredlichen Beschluss für den Nachbau des Hohenzollern-Schlosses (drei barocke Fassaden, Schlüterhof) und damit verbunden für den Abriss des PdR.
2. Die Absichten von Berliner Bundes- und Landespolitikern, den PdR zu schleifen, konnten bisher nicht verwirklicht werden, weil:
- vielfältige, über 13 Jahre währende Aktionen von der Bürgerinitiative “Pro Palast”, dem Sprecherrat der ehemaligen Mitarbeiter des PdR, dem Verein zur Erhaltung des PdR e. V. und dem KfG Berlin-Friedrichshain e. V. initiiert und öffentlich realisiert wurden;
- Hunderttausende sich mit Argumenten der Vernunft wehrten, ca. 120 000 Unterschriften pro Palast gesammelt wurden, in über 140 sanften Belagerungen, vielfältigen kulturellen Veranstaltungen, Podiumsgesprächen, Foren, Ausstellungen usw. die Berliner und Gäste der Stadt überzeugend gegen die Ausradierung des PdR protestiert haben;
- Bürger aus anderen Ländern und Erdteilen mündlich oder schriftlich für die Erhaltung des Palastes plädierten und ausländische Hochschulen Themen für Belegarbeiten zur Palastthematik bzw. zur Geschichte und zukünftigen Gestaltung der Berliner Mitte vergaben.
3. Die Entscheidung über die Zukunft des PdR im Rahmen der Neugestaltung des Schlossplatzareals ist ein geschichtsträchtiges und hochgradig sensibles Thema, weil dieser Ort:
- ein Hort preussisch-deutschen Militarismus, ein Ausgangspunkt für Unterdrückung nach innen und Aggression nach außen mit vielen Millionen Menschenopfern war. Diese unselige Tradition darf nicht wiederbelebt werden;
- ein Schauplatz des Kampfes bürgerlicher u.a. progressiver Kräfte für Freiheit, Demokratie, Arbeit und soziale Gerechtigkeit war;
- für DDR-Bürger ein zentraler Treffpunkt und Erlebnisort darstellte und symbolisch für die Geschichte der DDR steht.
Dieses Areal soll künftig ein demokratisch-bürgerfreundlicher, räumlich-symbolischer Mittelpunkt Berlins im wiedervereinigten Deutschland und somit für die breite Öffentlichkeit wieder zugänglich sein.
4. Die längerfristig vorgesehene Realisierung des Bundestagsbeschlusses vom 04.07.2002 wird sich auf Grund finanzieller Schwierigkeiten noch um einige Jahre verzögern. Diese Zeit gilt es wirksam zu nutzen. Wir treten deshalb ein, für:
- die zielgerichtete Weiterführung unserer Aktivitäten und fordern die Rücknahme des Bundestagsbeschlusses vom 04.07.2002 bzw. seine Modifikation;
- die Integration des PdR bzw. seiner wesentlichen Teile in die künftige Neugestaltung des Schlossplatzareals unter Berücksichtigung eines allseitig abgestimmten Nutzungskonzepts;
- die bereits angestrebte kulturelle Zwischennutzung von Teilen des PdR über einen bestimmten Zeitraum durch vertragliche Bindung mit entsprechenden Investoren und Bewerbern. Dabei sollte vorher die Zustimmung des Bundes eingeholt und evtl. andere fachspezifische Faktoren im “Zwischennutzungskonzept” berücksichtigt werden.
Die Erarbeitung der notwendigen Gestaltungs- und Nutzungskonzepte muss unter breiter Mitwirkung der Bürger als sichtbarer Ausdruck unseres Demokratieverständnisses erfolgen. Das KfG ist bereit, daran mit zu arbeiten und eigene Vorstellungen bzw. Vorschläge einzubringen.
Berlin, 31.03.2003 Komitee für Gerechtigkeit Friedrichshain von Berlin e.V.